Archiv der Kategorie: Verfassungsgerichtshof der Republik Österreich

VfGH vertagt Beratungen ua. zu Staatsschutzgesetz, WK-Umlage und Bankwesengesetz

Verfassungsgerichtshof weist Parteiantrag im Zusammenhang mit dem Buwog-Verfahren zurück

VfGH weist Antrag des BVwG betreffend den Pensionstransfer der Bank Austria/UniCredit ab

Prüfung der Wortfolge "verschiedenen Geschlechtes" in § 44 ABGB und des EPG

Beschwerde der Stadt Wels gegen Durchgriffsrecht für Unterbringung von Asylwerbern abgewiesen

Verfassungsgerichtshof hebt das Bettelverbot in der Innenstadt von Bludenz auf

Öffentliche Verhandlungen des Verfassungsgerichtshofes in der Herbstsession 2017

Prüfung des § 1 Abs 1 lit d Vlbg BauG idF LGBl 11/2014

Prüfung der Ziffer 2 lit b des Beschlusses des Wiener Stadtsenates über die Gewährung von Remunerationen

Prüfung von Bestimmungen der LustbarkeitsabgabeO der Stadtgemeinde Braunau am Inn