Archiv der Kategorie: Verfassungsgerichtshof der Republik Österreich

VfGH-Herbstsession mit Fällen zur Mindestsicherung und Bankomatgebühren

BVT-Untersuchungsausschuss: Innenminister muss weitere Aktenteile vorlegen

VfGH berät ab 10. September 2018 über Antrag betreffend Akten für den BVT-U-Ausschuss

VfGH wird  Antrag betreffend Akten für den BVT-U-Ausschuss unverzüglich bearbeiten

Der VfGH trauert um sein ehemaliges Mitglied Hofrat Dr. Heinrich Kienberger

Verfassungsgerichtshof beendet Junisession, Beratungen zu Bankomatgebühren vertagt

Intersexuelle Personen haben Recht auf adäquate Bezeichnung im Personenstandsregister

Prüfung der Wortfolge „und Abs. 2a“ in § 6 Abs. 2 Z 2 und des § 6 Abs. 2a des Kärntner VergaberechtsschutzG 2014

Prüfung der §§ 2, 3, und 5 der Verordnung des Gemeinderates von Illmitz vom 03.11.2016 betr Kostenbeiträge für die Bekämpfung von Staren im Jahr 2016

Prüfung einer Wortfolge in §11 Abs 4 der KanalO der Gemeinde Lingenau