Archiv der Kategorie: Verfassungsgerichtshof der Republik Österreich

Verfassungsgerichtshof beendet Junisession, Beratungen zu Bankomatgebühren vertagt

Intersexuelle Personen haben Recht auf adäquate Bezeichnung im Personenstandsregister

Prüfung der Wortfolge „und Abs. 2a“ in § 6 Abs. 2 Z 2 und des § 6 Abs. 2a des Kärntner VergaberechtsschutzG 2014

Prüfung einer Wortfolge in §11 Abs 4 der KanalO der Gemeinde Lingenau

Prüfung der §§ 2, 3, und 5 der Verordnung des Gemeinderates von Illmitz vom 03.11.2016 betr Kostenbeiträge für die Bekämpfung von Staren im Jahr 2016

Prüfung der Verordnung der Landesregierung Vorarlberg über die Änderung der Verordnung über die Festlegung von überörtlichen Freiflächen in der Talsohle des Rheintals

VfGH berät über das Geschlecht im Personenstandsgesetz und Schranken für Bankomatgebühren

U-Ausschuss: VfGH als Schiedsrichter zwischen Mehrheit und Minderheit im Nationalrat

Flüchtlingsquartiere: Drittelantrag gegen eine Bestimmung der Wiener Bauordnung abgewiesen

Die Nationalratswahl 2017 muss nicht wiederholt werden