Archiv der Kategorie: Verfassungsgerichtshof der Republik Österreich

„Sechser-Treffen“ der deutschsprachigen Verfassungsgerichte

Verfassungsgerichtshof regt längere Fristen für Anträge betreffend U-Ausschüsse an

VfGH anerkennt öffentliches Interesse an Bargeldversorgung in strukturschwachen Gebieten

Pflegeregress: Zugriff auf Vermögen ist nach dem 1. Jänner 2018 „jedenfalls unzulässig“

Rechtsstaat aus erster Hand: Der VfGH lädt zum „Tag der offenen Tür“ am Nationalfeiertag

Prüfung der §§ 10a und 10b des Bgld MindestsicherungsG

Prüfung des Flächenwidmungsplans der Gemeinde St. Ulrich am Pillersee vom 15.12.2016

VfGH-Herbstsession mit Fällen zur Mindestsicherung und Bankomatgebühren

BVT-Untersuchungsausschuss: Innenminister muss weitere Aktenteile vorlegen

VfGH berät ab 10. September 2018 über Antrag betreffend Akten für den BVT-U-Ausschuss