Archiv der Kategorie: Verfassungsgerichtshof der Republik Österreich

Antrag von Peter Pilz und anderen betreffend die Klubbildung im Nationalrat war nicht zulässig

Öffentliche Verhandlungen des Verfassungsgerichtshofes in der Dezembersession 2017

Drittelantrag von FPÖ und Grünen gegen das Polizeiliche Staatsschutzgesetz abgewiesen

Anfechtung der Tiroler Olympia-Volksbefragung als unzulässig zurückgewiesen

Ein Dankeschön allen Besuchern: Der VfGH freut sich über einen erfolgreichen Tag der offenen Tür

NÖ: Pflicht zur Duldung der flächendeckenden Bejagung ist verfassungskonform

Online-Werbung nicht von der Werbeabgabe erfasst: VfGH lehnt Beschwerden von Verlagen ab

NS-Verharmlosung im Plädoyer: Beschwerde eines Anwalts gegen Verwaltungsstrafe abgewiesen

Korrektes Gelöbnis verweigert: Ersatzgemeinderat in Kärntner Gemeinde verliert sein Mandat

Präsident Gerhart Holzinger mit dem Großkreuz des Ungarischen Verdienstordens ausgezeichnet