Archiv der Kategorie: Verfassungsgerichtshof der Republik Österreich

VfGH-Entscheidung zu Flughafen Wien AG: Rechnungshof darf teilweise Einsicht nehmen

VfGH weist Beschwerde von Rechtsanwalts-kanzlei zu BVT-U-Ausschuss zurück

Noch keine Entscheidung zur Regelung des Rauchverbotes in der Gastronomie

VfGH: Mindestsicherung OÖ trägt Gleichheitsgrundsatz im Wesentlichen Rechnung

VfGH zum Verlust der österreichischen infolge eines behaupteten Wiedererwerbes türkischer Staatsbürgerschaft

Prüfung des Flächenwidmungsplans und des Bebauungsplans der Gemeinde Hollersbach

Prüfung des § 7 Abs 10 Sbg Baupolizeigesetz 1997

Prüfung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde St. Ulrich am Pillersee