Archiv der Kategorie: Judikative

Mindestsicherung NÖ: Subsidiär Schutzberechtigte können ausgeschlossen werden

„Verfassungsrechtlich verpöntes absolutes Bettelverbot“ in der Salzburger Altstadt

StPO enthält ausreichende Regelungen für die Begründung von Geschworenenurteilen

Öffentliche Verkündung der Entscheidung zur Enteignung von Hitlers Geburtshaus

Enteignung von Hitlers Geburtshaus durch Gesetz ist nicht verfassungswidrig

Öffentliche Verkündung der Entscheidung zur 3. Piste des Flughafens Wien-Schwechat

Dritte Piste Wien-Schwechat: VfGH gibt Flughafen recht und hebt negative Entscheidung auf